Das Unternehmen Pep’s Wine, d. o. o., kennt im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften keinen Anbieter von außergerichtlichen Beilegungen verbraucherrechtlicher Streitigkeiten als Zuständigen für die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten an, von welchem Verbraucher im Einklang mit dem slowenischen Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten Gebrauch machen können.

Pep’s Wine, d. o. o., der als Anbieter von Waren und Dienstleistungen einen Internetverkauf auf dem Gebiet der Republik Slowenien ermöglicht, veröffentlichte auf seiner Webseite einen elektronischen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform. Diese steht Verbrauchern hier zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

Diese Regelung beruht auf dem Gesetz für außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2016/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.

Der Verkäufer und Verbraucher (Käufer) als Akteure im elektronischen Geschäftsverkehr kennen gegenseitig die Gültigkeit elektronischer Meldungen vor Gericht an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Verbraucher (Käufer) unterliegen dem slowenischen materiellem sowie Prozessrecht, wobei Regeln des internationalen Privatrechts, die auf die Verwendung anderer Gesetzgebungen deuten, nicht anwendbar sind.

Für alle Beziehungen sowie Rechte und Pflichten, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unterliegen, gelten sinngemäß Bestimmungen aus dem Zivilgesetzbuch, das Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr, das Gesetz über den Schutz von personenbezogenen Daten und das Verbraucherschutzgesetz.

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